Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von BURG Services GmbH & Co. KG. 

1. Allgemeines 
Unser Angebot versteht sich exklusiv für Clariant und seine Tochtergesellschaften, ein Verkauf an Dritte findet nicht statt. Sämtliche Verkäufe und Lieferungen führen wir ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aus. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer Zustimmung. Wir liefern nur für den gewerblichen Bedarf. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer die gewerbliche Verwendung der Ware. Wir können ohne Angabe von Gründen von Verträgen zurücktreten, falls anzunehmen ist, dass die Belieferung an den Auftraggeber ein finanzielles Risiko für uns bildet. Alle Preise verstehen sich in Euro netto per Stück bzw. in den Katalogen angegebene Verpackungseinheiten, zzgl. Mehrwertsteuer (Inland), unfrei ab Werk. Das Transportrisiko geht stets zu Lasten des Käufers. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Aktuelle Versand- und Verpackungskostenpauschalen sind in den Bestellblättern unserer jeweils aktuellen Kataloge ersichtlich. Die Preise sind bis zum Erscheinen des folgenden Kataloges gültig. Sollten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoff- und Devisennotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten. Bei fehlenden Angaben über Druckgröße, Druckstand und Druckfarbe behalten wir uns vor, den Druck dem Artikel entsprechend nach Eignung vorzunehmen. 

2. Lieferung 
Lieferungen erfolgen ausschließlich ab Werk für Rechnung des Bestellers. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und Material bleiben vorbehalten. Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung, Farbe usw. sind nur Richtwerte. Zwischenzeitliche Produktverbesserungen kommen dem Kunden ohne Mehrkosten zugute. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind bei Streuartikeln mit individueller Werbeanbringung manchmal nicht zu vermeiden und gelten als vereinbart. Die stückgenaue Lieferung ist jedoch die Regel. 

3. Lieferzeit 
Artikel mit standardisierter Werbeanbringung liefern wir in der Regel kurzfristig ab Lager oder Werk. Artikel mit individueller Werbeanbringung sind im Allgemeinen innerhalb von 3-4 Wochen lieferbar. Teillieferungen werden nach Möglichkeit vermieden, sie bleiben uns aber vorbehalten. Wegen rückständiger Mengen kann die Regulierung vorausgegangener Teillieferungen im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen nicht verweigert werden. Die von uns bestätigte Lieferwoche ist ein voraussichtlicher Liefertermin und gilt für die Auslieferung ab Werk. Fixtermine gelten nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch uns. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst in jedem Fall eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. 
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, insbesondere Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus Gewährleistung oder Nichterfüllung. Dies gilt auch für etwaige Schadenersatzansprüche aus Verzug sowie generell für etwaige Folgeschäden und für Gewinnentgang. Sofern wir Schadensersatz zu leisten haben, haften wir nur für den typischen und voraussehbaren Schaden. Außer im Falle des Vorsatzes beschränkt sich die Haftung maximal auf den Warenwert der zu liefernden Ware. 

4. Gewährleistung 
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind schriftlich innerhalb von 7 Tagen, spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung anzuzeigen. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Hierfür steht uns eine angemessene Frist von mindestens 4 Wochen zur Verfügung. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben, kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Kaufvertrag rückgängig machen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei Werbeanbringung garantieren wir für ein sauberes Anbringen ihrer Werbung im Rahmen der technischen Möglichkeiten und nehmen die Anbringung an der uns am werbewirksamsten erscheinenden Position des jeweiligen Artikels vor. Waren mit Werbeanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Begutachtung und Freigabe von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Mustern entbindet uns von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler.  

5. Zahlung 
Innerhalb von 60 Tagen rein netto ohne Skontoabzug. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung unser Eigentum. 
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Euribor der Europäischen Zentralbank sowie aufgelaufenen Mahnkosten zu berechnen. Bei konkretem Anlass kann Burg auf Lieferung nach Vorkasse bestehen.   

6. Datenschutz 
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig -, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.  

7. Gerichtsstand 
Für Vollkaufleute ist als Gerichtsstand Köln vereinbart. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. 

Köln, im November 2007